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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• RG, 20.10.1930 - III 266/30

  1. Beruht das Urteil auf der Unterlassung der Beeidigung, wenn der Vorsitzende …

  Auszug aus BGH, 13.11.1952 - 4 StR 292/52

  Hätte er nicht auf die Wirkung der von ihm erregten und die Willensfreiheit des Briefempfängers beeinträchtigenden Furcht abgestellt, sondern etwa auf seine menschliche Gutmütigkeit, Gleichgültigkeit oder Einfalt, also jenem nicht ein anderes Verhalten zwangsweise aufdrängen wollen, als es seinem Willen entsprach, so läge kein Nötigungsversuch vor (RGSt 64, 379, 381).
• BGH, 19.04.1951 - 4 StR 167/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.11.1952 - 4 StR 292/52

  Es musste aber, wie in allen Versuchsfällen, zunächst prüfen, ob Strafmilderung nach Massgabe des § 44 StGB am Platze sei (BGH vom 19. April 1951, 4 StR 167/51).
• RG, 29.11.1900 - 2888/00

  Kann durch die Ankündigung der Verweigerung weiterer Lieferung von Waren seitens …

  Auszug aus BGH, 13.11.1952 - 4 StR 292/52

  Überdies kommt es, da der Angeklagte wegen Erpressungs versuchs verurteilt worden ist, darauf an, ob nach Auffassung des Angeklagten das Drohen mit der von ihm in Aussicht gestellten Abrechnung geeignet war, bestimmend auf den Willen des S. so einzuwirken, dass dieser das gewünschte Weihnachtspaket absenden werde (vgl RGSt 34, 15, 18).

• BGH, 13.05.1953 - 4 StR 92/53

  Rechtsmittel

  Die Strafkammer hat bei der rechtlichen Würdigung des Falles nicht verkannt, dass in der Erklärung des Angeklagten, sich scheiden lassen und K. als Ehebruchszeugen angeben zu wollen, die Ankündigung eines empfindlichen Übels lag (vgl. RGSt 34, 15, 19; BGH 4 StR 292/52 vom 13. November 1952).
• BGH, 02.07.1953 - 4 StR 208/53

  Rechtsmittel

  Da der Angeklagte wegen versuchter Notzucht verurteilt worden ist, war zu prüfen, ob die Strafe gemäss § 44 StGB zu mildern sei (BGH vom 19. April 1951, 4 StR 167/51; vom 13. November 1952, 4 StR 292/52).